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Alle Meldungen zum Thema

Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung "Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in sozialen Netzen"

meldung 3. Februar 2012 | Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz hat die Amadeo Antonio Stiftung eine Broschüre über die Aktivitäen von rechtsradikalen Gruppierungen im Web 2.0 veröffentlicht. mehr »

Max Planck Institut bestätigt Position der FDP

meldung 2. Februar 2012 | Anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf Aufklärungsquote von Vebrechen mehr »

Nachdenken der CSU über Vorratsdatenspeicherung begrüßenswert

13. Dezember 2011 | Der Donaukurier berichtet heute, dass in der CSU kritisch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird. „Dass die CSU jetzt kritisch und intensiv ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhält die Bayerischer Verfassungsmedaille

meldung 1. Dezember 2011 | Am 1. Dezember 2011 wurde Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber verliehen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtages Barabara Stamm hat nach einem Festakt zur Feier des 65. Jubiläums der bayerischen Verfassung diese Auszeichnung an Frau mehr »

FDP-Mitgliederentscheid: Europa kann gestärkt aus der Krise gehen – Nutzen Sie Ihre Verantwortung!

meldung 30. November 2011 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Antrag B! mehr »

Neuer Generalbundesanwalt Harald Range ernannt

meldung 17. November 2011 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt und vereidigt. Amtseinführung Genaralbundesanwalt Harald Range© Generalbundesanwalt mehr »

Neuer Grundrechtsdialog-Dialog zwischen Deutschland und Amerika

meldung 2. November 2011 | „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ – mehr »

Heute (27.10.2011) ab 18:45 Uhr im Livestream - Rede: "Das Recht in der digitalen Welt - Perspektiven für eine liberale Netzpolitik"

27. Oktober 2011 | Sie können hier im Livestream die Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger verfolgen und live mitdiskutieren.   mehr »

Dossier zur Netzsperren auf den Seiten des Justizministeriums

meldung 24. Oktober 2011 | Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Dies ist ein zentraler Erfolg von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Damit wird die Korrektur von mehr »

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