Sozial-liberale Perspektiven in einem veränderten Parteiensystem

23. September 2009

Sozial-liberale Perspektiven in einem veränderten Parteiensystem

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Erschienen in: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 2007, S. 39 - 43

Die Aufregung war groß, als sich vor Weihnachten Parlamentarier von SPD und FDP zu einem Gedankenaustausch bei einem Berliner „Italiener“ trafen. Über neue Bündnisse, Auflösungserscheinungen in der regierenden Koalition und über sozial-liberale Annäherungen wurde spekuliert. Fast so, als ob es einem unvorstellbaren Novum in der deut­schen Parteiengeschichte gleich käme, wenn Liberale und Sozialdemo­kraten sich zusammensetzen, um ihre programmatischen Gemeinsam­keiten und Unvereinbarkeiten zu erörtern.

Sozial-liberale Traditionslinien

Die Frage nach den Gründen dafür, dass einem informellen Gedan­kenaustausch zwischen Sozialdemokraten und Liberalen heutzutage das Odium des Spektakulären anhaftet, bedürfte einer gesonderten Untersuchung. In der politischen Realität, der historischen, wie der ak­tuellen, kann jedenfalls eine triftige Erklärung dafür kaum gefunden werden. Sie zeigt ein anderes Bild. Die Traditionslinien sozialdemokra­tisch-liberaler Zusammenarbeit reichen mindestens bis ins deutsche Kaiserreich, bis vor den Ersten Weltkrieg zurück.

Es war der Liberale Friedrich Naumann, der, wenngleich in strikter Ablehnung klassenkämpferischer, weil Gemeinschaft zerstörender At­titüden, die von der Sozialdemokratie aufgeworfene „Soziale Frage“ als eine der für die Zukunft Deutschlands entscheidende begriff und in den Mittelpunkt auch seiner liberalen Politik zu stellen trachtete. Als es dem mit Herz und Verstand in der protestantischen Soziallehre verwurzelten Naumann 1910 gelang, die bis dahin unabhängig agierenden linkslibe­ralen Strömungen und Parteien in der Fortschrittlichen Volkspartei zu vereinigen, war eine wesentliche Voraussetzung für die Bildung einer Abwehrfront „von Bassermann bis Bebel“ geschaffen, der es erstmalig in der deutschen Geschichte gelang, eine reaktionär monarchistische Regierung, die Regierung von Bülow, auf parlamentarischem  Wege zu stürzen und ihre Wiederwahl im Jahr 1912 zu verhindern. Nicht zuletzt durch diese Zusammenarbeit war der Grundstein für die von der Sozi­aldemokratie und dem Linksliberalismus gleichermaßen angestrebte Parlamentarisierung und Demokratisierung der deutschen Politik gelegt.

In der folgenden Kriegszeit arbeiteten Sozialdemokraten und Libe­rale im „interfraktionellen Ausschuss“ eng zusammen. Gemeinsam sprachen sie sich gegen die uferlosen Annexionspläne des deutschen Reichs aus, lehnten den von der Reichswehr verlangten uneinge­schränkten U-Boot-Krieg ab und verabschiedeten 1917 eine gemein­same Friedensresolution, die auf einen Verständigungsfrieden mit den Kriegsgegnern abzielte. Nachdem sich in den Gründungswirren der Weimarer Republik die Fortschrittlichen Volkspartei aufgelöst und unter Beteiligung des linken Flügels der Nationalliberalen Partei als liberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) neugegründet hatte, haben bis zur Bildung des ersten Weimarer Präsidialkabinetts (1930) Sozialdemo­kraten und Liberale in insgesamt acht Regierungen am gemeinsamen Kabinettstisch gesessen. Es waren dann auch die Mitglieder der Wei­marer DDP, wie Theodor Heuss und Thomas Dehler, die zu den promi­nentesten Begründern der FDP gehörten.

Rückblickend scheint es vor diesem Traditionshintergrund sozial-li­beraler Kooperation denn auch eher überraschend, dass es in der neu­gegründeten Bundesrepublik fast 20 Jahre dauerte, bis es 1969 zur ersten sozial-liberalen Regierung auf Bundesebene kommen konnte.

Zwar hatte die Vorgängerregierung, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die sich Mitte der sechziger Jahre anbahnende wirtschaftliche Krise alles in allem gut gemeistert. Darüber hinaus schien allerdings der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten aufge­zehrt. Auseinandersetzungen um die richtige Deutschland- und Ostpoli­tik, die vor allem mit der Einführung der Notstandsgesetze entstandene Entfremdung von Staat und Gesellschaft, die zunehmende Politisierung der Jugend, die nach politischer Teilhabe und der Einlösung des De­mokratieversprechens verlangte, stellten Probleme dar, auf die die große Koalition keine gemeinsamen Antworten zu geben in der Lage war.

Abseits des Tagesgeschäftes war die Zeit der großen Koalition poli­tisch-programmatisch für die FDP eine Zeit der intellektuellen Neu­gierde und des Aufbruchs, in der Neumitglieder und weite Teile der an­gestammten Mitgliedschaft der FDP das reiche Erbe des deutschen Liberalismus wieder entdeckten. Die FDP hatte die Zeit der für sie un­gewohnten Opposition genutzt, ihre Programmatik auf dem Freiburger Parteitag (Januar 1968) zu modernisieren begonnen und mit den 1971 verabschiedeten Freiburger Thesen auf einen demokratischen und so­zialen Liberalismus hin verändert. Eine Neujustierung der FDP-Politik, die durch den Wechsel des Parteivorsitzes von dem konservativen, eher der national-liberalen Richtung zugerechneten Erich Mende an den optimistisch-weltoffenen Walter Scheel deutlich unterstrichen wurde. Kurzum, die FDP hatte die Unruhe der Jugend, die Notwendig­keit eines politischen Aufbruchs und die Verkrustung der Gesellschaft als Probleme erkannt und konnte sich so als selbstbewusster Koaliti­onspartner in die erste sozialliberale Koalition der Bundesrepublik ein­bringen. Eine Koalition, auf deren Arbeit Sozialdemokraten und Liberale gleichermaßen mit Genugtuung und Stolz zurückblicken können.

Parteiensystem in Bewegung

Heute scheint die Zeit der „großen“ Politikentwürfe und damit auch der harten weltanschaulichen Kontroversen zwischen den Parteien vor­bei zu sein. Es ist vielmehr so, dass alle Parteien, die Politik insgesamt, unter den Auswirkungen der durch weltumspannende Informa­tionstechnologien verstärkten Globalisierung mit erheblichen Veren­gungen ihrer Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu tun haben und weitgehende Kontrollverluste befürchten müssen. Die derzeitige politische Situation ist deshalb auch weniger durch entlang der Parteiengrenzen verlaufende scharfe politische Konflikte, sondern mehr durch eine Par­teienlandschaft charakterisiert, die sich im Laufe der letzten 15 bis 20 Jahre in vielen Hinsichten verändert hat. Zunächst wandelte sich mit dem Entstehen der Grünen anfangs der achtziger Jahre das bis dahin bestehende Dreiparteiensystem zu einem dauerhaften Vierparteien­system. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten entstand unter Einschluss der besonders in den ostdeutschen Ländern starken PDS das „fluide Fünfparteiensystem“ (Oskar Niedermayer), dessen Perspektive zunächst unklar war. Erst jetzt, nach der Bundestagwahl 2005, ist vollends deutlich geworden, dass das politische Geschehen in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit von fünf Parteien bestimmt wer­den wird. Jedenfalls ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die aus der PDS und einer SPD-Abspaltung gebildete Linkspartei zunächst be­haupten wird.

Diese besonders nach der Bundestagswahl 2005 deutliche Unüber­sichtlichkeit kam also nicht überraschend. Unerwartet war allenfalls das numerische Wahlergebnis, wurde mit ihm doch das gerade in den letz­ten Jahren bemerkenswert und übertrieben gepflegte „Lagerdenken“ abgestraft. Politische Lager gibt es offenbar nur in der durch persönli­che Animositäten oder Präferenzen geprägten Wahrnehmung politi­scher Akteure, nicht aber in der gesellschaftlichen Realität. Politische Milieus werden heterogener und lassen sich kaum noch nach Katego­rien wie „bürgerlich“ oder „nicht-bürgerlich“ voneinander abgrenzen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bindungskraft der bei­den größeren Parteien seit Mitte der neunziger Jahre dramatisch abge­nommen hat. Die geläufige Orientierung an Prozentzahlen, um den Wahlerfolg der Parteien zu messen, verdeckt nur, was die absoluten Stimmenzahlen offenbaren. Von 100 Wahlberechtigten haben 2005 nur noch 54 die CDU/CSU und die SPD gewählt. 24 wählten die kleineren Parteien und 22 enthielten sich ihrer Stimme. In den siebziger Jahren waren es noch 82 von 100 Wahlberechtigten, die ihre Stimme den Uni­onsparteien und der SPD gegeben hatten. Eine Union, die bei der Landtagswahl in Brandenburg  unter 20 % bleibt, und eine SPD, die bei der sächsischen Landtagswahl weniger als 10 % erreicht, lassen sich aber kaum noch vorbehaltlos als Volksparteien bezeichnen.

Wir leben also in einer stark veränderten politischen Landschaft, in der die Stammwählerschaft zurückgeht, das Wählerverhalten insgesamt flexibler und somit auch unberechenbarer wird. Eine „pragmatische“ Grundeinstellung macht die Wähler „volatiler“. Immer weniger macht sich ihr Wahlverhalten an langfristigen, traditionellen Einstellungen und Überzeugungen, sondern an den subjektiven, gelegentlich wech­selnden Einschätzungen der eigenen Interessenlage fest. Die Wähler ent­scheiden sich stärker von Wahl zu Wahl, und sie entscheiden sich im­mer kürzer vor den Wahlen. Mit alledem vollzieht Deutschland Ent­wicklungen nach, die in anderen europäischen Ländern – die fast durchgängig über starke liberale Parteien verfügen – bereits seit ge­raumer Zeit stattfinden.

Aufkommende Wechselstimmung

Es wäre unseriös, Vorhersagen über die verbleibende Regierungs­zeit der amtierenden großen Koalition zu machen. Sicher ist, dass sich die Wählerschaft heutzutage dem politischen Wechsel schneller als in den vergangenen Jahrzehnten zu öffnen bereit ist. Entschieden wird kaum noch nach „linker“ oder „rechter“, sondern nach erfolgreicher oder erfolgloser Politik.

Folgt man der messbaren politischen Stimmungslage, dann lässt sich jetzt schon erkennen, dass die Erwartungen der Wählerschaft an die zweite große Koalition in Deutschland enttäuscht werden und ihre übergroße Durchsetzungs- und Deutungsmacht zunehmend als Einschnitt in das demokratische Gefüge der Bundesrepublik erlebt wird. Was anfangs als Vorteil der großen Koalition unterstellt wurde, mit gro­ßen Mehrheiten als notwendig erachtete Reformentscheidungen treffen zu können, hat sich als Aushandeln von nicht tragfähigen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzierten Kompromissen entpuppt. Große Koalitionen neigen zu ebenso „großen“ Kompromissen, und die lassen, das zeigt sich jetzt, weder die „Handschrift“ des einen, noch die des anderen Koalitionspartners, sondern gar keine Handschrift mehr erkennen.

Dass dies die sowieso um sich greifende Politikmüdigkeit, Parteien­verdrossenheit und, nicht zuletzt, die grundsätzlichen Zweifel an der Funktionstüchtigkeit demokratischer Systeme weiter nähren wird, liegt auf der Hand. Die außerordentlich niedrigen Wahlbeteiligungen an den Landtagswahlen des Jahres 2006 sprechen eine deutliche Sprache.

Wie die erste, so ist auch die Bildung der zweiten große Koalition in Deutschland ein Einschnitt in das bundesdeutsche Demokratiegefüge, der mit einem demokratiegefährdenden Kontrollverlust des Parlaments einhergeht. Gerade angesichts der Pluralität unübersichtlicher und ver­schwimmender gesellschaftlicher Milieus, der weltanschaulich nur noch begrenzt unterscheidbaren politischen Parteien und der Zunahme kom­plex organisierter machtvoller gesellschaftlicher Interessengruppen ist die mit dem parlamentarischen Kontrollverlust einhergehende Gefähr­dung des politischen Systems konkret. Die legislative und exekutivische Macht muss aber durch Recht und durch institutionalisierte Gegenge­wichte parlamentarischer Macht gezähmt bleiben, soll Demokratie nicht dauerhaft Schaden nehmen. Genau diese aber ist ausgehöhlt, wenn als Gegengewichte auf längere Sicht nur noch aus kleineren Parteien und Fraktionen gebildete parlamentarische Minderheiten zur Verfügung ste­hen.

Die große Koalition darf und wird keine Einrichtung auf Dauer blei­ben. Wie es jetzt aussieht, wäre es ein numerischer Zufall und entsprä­che höchstwahrscheinlich nicht dem Wählerwillen, wenn sie die nächs­ten Bundestagswahlen überleben würde. Alle Parteien werden sich darauf einstellen und vorbereiten müssen.

4.         Sozial-liberale Optionen

Der Blick auf die Länderregierungen der letzten 15 Jahre zeigt, dass es außer der „Jamaika-Koalition“, jede andere denkbare Koalition be­reits gibt oder gegeben hat. Die theoretischen Koalitionsoptionen waren noch nie so groß wie heute. Es wäre töricht und ließe sich durch nichts begründen, würde man ausgerechnet eine sozial-liberale Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch ausschließen wollen. Soweit die Theorie.

In der Praxis werden sich heute keine seriösen Aussagen über Koa­litionsmöglichkeiten und Koalitionsoptionen machen lassen. Dies nicht nur deshalb nicht, weil die Resultate der nächsten Bundestagswahl natürlich bestimmte Koalitionskonstellationen ausschließen oder er­zwingen können, sondern auch deshalb nicht, weil sich die Union und die SPD wegen ihrer selbsterkannten rapiden Profilabnutzung in der großen Koalition derzeit in intensive Selbstfindungs- und Selbstverge­wisserungsprozesse begeben. In Selbstfindungsprozesse, deren Er­gebnisse weitgehend offen sind und nicht vorhergesagt werden können.

Aus der Sicht der FDP ist es erfreulich, dass der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, zum Beispiel den demotivierenden Fürsorgestaat durch den „aktivierenden Sozialstaat“ zu ersetzen wünscht, und sich damit der sozialpolitischen Linie der FDP annähert. Dass in solche Überlegungen auch Elemente des von der FDP seit langem geforderten Bürgergeldes zur staatlichen Mitfinanzierung des Niedriglohnsektors einfließen, kommt der FDP ebenfalls entgegen. Gespannt darf man sein, ob die SPD sich auf den Feldern der Innen- und Rechtspolitik aus dem dunklen und grundrechtsblinden Schatten ihres früheren Ministers Otto Schily zu befreien vermag, waren dies doch traditionell die Politik­felder, auf denen die Gemeinsamkeiten von FDP und SPD unüberseh­bar waren.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die sogenannten Volksparteien für die nächste Bundestagswahl tatsächlich positionieren werden. Bis dahin wird die FDP ihren Kurs der Eigenständigkeit und Äquidistanz zur Union und zur SPD fortsetzen und durch intensive Programmarbeit weiter untermauern.