Wahlkampfabschlussveranstaltung: Europawahl 2009

23. September 2009

Wahlkampfabschlussveranstaltung

Europawahl 2009

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB

FDP-Landesvorsitzende Bayern

Samstag, 9.5.2009

München

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

herzlich Willkommen zum Endspurt der FDP Bayern im Europawahlkampf 2009.

Es ist eine besondere Freude, heute Hans-Dietrich Genscher als Hauptredner zu begrüßen.

Herzlich Willkommen zu der Wahlveranstaltung der FDP Bayern, Herr Genscher!

Wenn wir heute Wahlkampf führen in Europa, dann führen wir Wahlkampf in der Europäischen Union.

Und es ist nicht nur Ihr Verdienst, Herr Genscher, dass Europa heute so heißt.

Im Herbst 1981, vor bald 28 Jahren, haben Sie mit Ihrem Genscher-Colombo Plan Europa den Weg aus der Krise gewiesen. Europa drohte in den Siebzigern und weiten Teilen der Achtziger als politische Idee verschüttet zu werden. Ohne Hans-Dietrich Genscher gäbe es den Sprung zur Europäischen Union nicht. Ihre Ideen und ihre politischen Impulse haben das europäische Haus mit aufgebaut.

Sprung zum europäischen Integrationsprozesses gesehen werden, dennoch leistete sie entscheidende Beiträge zur später vollendeten Wirtschafts und Währungs Union (WWU) sowie zur Politischen Union.

Wir starten in den Endspurt, mit unserem starken Team und unserer starken Spitzenkandidatin Nadja Hirsch. Gemeinsam für ein starkes Europa!

Die Liberalen Bayerns haben die besten Chancen auf ein herausragend gutes Ergebnis bei der Europawahl. Wir werden nicht übermütig, denn wir wissen: Wer vor dem Ziel schlapp macht, kann nicht gewinnen.
Wir werden auch nicht nervös. So wie andere, die im Endspurt nicht einmal mehr wissen, warum sie eigentlich antreten. Und ihren eigenen Wahlkampfslogan vergessen.

Während mancher von der Konkurrenz nervös die nationale Karte zuckt, punkten wir mit europäischer Tradition, Erfahrung und Kompetenz. Die FDP ist die Europapartei. Das wissen die Menschen. Und das weiß auch die Konkurrenz.

Die FDP hat mit Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Klaus Kinkel die europäische Einigung gestaltet. Umso stolzer bin ich, dass der dienstälteste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, unseren Wahlkampf in Bayern als Hauptredner unserer Abschlussveranstaltung am 28. Mai offiziell beschließen wird. Hans-Dietrich Genscher verkörpert wie kaum ein anderer das Europa von heute.

Dieses Europa haben Liberale geschaffen und gestaltet. Übrigens: zu einer Zeit, als mancher Sozial- und Christdemokrat noch von der Blüte der nationalen Staatenwelt träumte. Dieser Tradition sind wir verpflichtet.
Wir sind Realisten, keine Träumer. Deswegen wollten wir die Erweiterung und die Vertiefung. Deshalb wollten wir eine Verfassung, die Europa vom Kopf auf die Füße stellt.
2009 jährt sich die letzte große Erweiterung zum fünften Mal. Und die Vertiefung kommt die letzten fünf Jahre nicht richtig voran.

Nach dem Scheitern der Verfassung haben wir jetzt den Lissabonner Vertrag. Er wird die Arbeit EU effizienter gestalten. Und den Weg für weitere Reformen ebnen.

Man muss kein begeisterter Anhänger des Lissabonner Vertrags sein, aber: Ich bin über die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon erleichtert. Erleichtert, weil das kleine Tschechien die EU einen großen Schritt nach vorne gebracht hat.

Jetzt besteht die große Chance, dass Irland den EU-Reformen von Lissabon in einem neuen Referendum zustimmt. Und dass der neue EU-Vertrag in Kraft tritt.

Je länger das Bangen um die Zukunft des Reformprojekts andauert, desto geringer wird Brüssels Handlungsfähigkeit. Das können wir gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gebrauchen.

Durch Lissabon wird die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt. Nirgendwo sonst wird der Fortschritt durch Lissabon deutlicher als in Tschechien selbst: Zur innenpolitischen Krise ist es dort auch gekommen, weil das kleine Land mit der Doppelbelastung durch seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft überfordert war.

Gut, dass wir mit dem Lissabon-Vertrag bald eine europäische Präsidentschaft bekommen, die ihren Namen verdient!

Rund 375 Millionen Unionsbürger aus 27 EU-Mitgliedsstaaten können in freien, geheimen und vor allem direkten Wahlen ihre parlamentarischen Vertreter am 7. Juni bestimmen. Damit ist das EP die größte Volksvertretung der Welt.

Da kann man natürlich aus CSU-Sicht sagen: Bei der Europawahl geht es um Bayern und nicht um Europa. So wie das Herr Ferber macht. Ehrlicherweise sollte er eigentlich sagen: Es geht um die CSU und ihre Stellung in Deutschland. Oder geht es um den CSU-Spitzenkandidaten?

Herr Ferber hat noch nicht verstanden, worum es in Deutschland im 21. Jahrhundert geht. Es geht nicht um Bayern oder Deutschland, nicht um Deutschland oder Europa.

Wir leben in Bayern, in Deutschland und in Europa. Und in Bayern, in Deutschland und in Europa stehen wir vor gemeinsamen Herausforderungen.

Wir wollen kein deutsches Europa. Ein Europa, dem wir unsere Vorstellungen überstülpen.

Nur ein europäisches Deutschland bringt unser Land voran.

Nur ein europäisches Deutschland meistert die gemeinsamen Herausforderungen: Vom Klimawandel über die Finanzkrise bis hin zur Renaissance der Grundrechte.

Auch in Europa gilt, wie in den USA: Nach dem 11. September 2001 wurden in Europa die Bürgerrechte dramatisch abgebaut.

Die Liberalen in Deutschland und Europa haben sich die letzten fast acht Jahre immer dagegen gestemmt.

Als es darum ging, die illegalen Verschleppungen der Bush-Administration zu untersuchen, waren es die Liberalen, die in Berlin und Brüssel für Aufklärungsdruck sorgten.

Als es darum ging, die Grundrechte in den europäischen Verträgen zu stärken, waren es die Liberalen, die unerbittlich für die Aufnahme einer Grundrechtcharta stritten.

Wenn es darum geht, die Grundrechte in Europa zu schützen, dann stehen uns die Liberalen in Brüssel und Straßburg zur Seite.

Unsere liberalen Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft.

Unsere Kollegen haben im Europäischen Parlament gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie gekämpft, die nicht vor Diskriminierung schützt, dafür aber gegen das Prinzip der Subsidiarität verstößt.

Während der Staat wie eine Krake immer mehr Daten aufsaugt, stemmen sich Liberale in München, Berlin und Brüssel dagegen.

Unserer Tradition, den Freiheitsrechten jedes einzelnen, sind wir zutiefst verpflichtet.

Wer hat denn die politischen Freiheitsrechte gegen die Obrigkeit in Europa erstritten? Das waren die Liberalen.

Die FDP hat diese große Tradition im Europaparlament immer wieder sichtbar gemacht. Die Anerkennung dafür wächst von Tag zu Tag.

Weil das Bewusstsein für die Privatheit wächst.

Skandalöser Umgang mit Mitarbeiterdaten, Bespitzelung von Angestellten, Ausforschung von kranken Mitarbeitern. Die Liste des schludrigen Umgangs mit Datenschutzbestimmungen in der Privatwirtschaft bis hin zum Gesetzesbruch hat eine neue Dimension erreicht.

Es war Bundesinnenminister Schäuble, der im September letzten Jahres einen medial inszenierten Datenschutzgipfel nutzte, um sich in Szene zu setzen.

Sie werden sich nicht wundern: Ich habe Herrn Schäuble nie die Rolle abgenommen, dass ausgerechnet er jetzt den obersten Datenschützer mimt. Wer so sorglos mit unseren Grundrechten umgeht, der sorgt sich auch nicht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die FDP ist der einzige Garant für die Grund- und Freiheitsrechte: in München, in Berlin, in Straßburg und in Brüssel. Deswegen haben wir den Verfassungsprozess immer unterstützt.

Die Liberalen denken europäisch. Wir wollen kein Europa von oben. Wir wollen ein Europa, das von unten wächst, das von der Bürgerschaft getragen wird. Unsere Leitlinie ist Transparenz und Demokratie - nicht Bürokratie und Dirigismus. Der Abbau des Demokratiedefizits ist und bleibt eine Daueraufgabe. Das wird auch, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, nicht gelöst. Mehr Demokratie, das bedeutet mehr als eine notwendige Vertragsreform.

Wir Liberale sagen seit Jahren: Seid nicht so zögerlich, gibt den Menschen mehr direkte Beteiligung. Direkte Demokratie kann Europa bereichern und die europäische Öffentlichkeit stärken. Achtet die Grundrechte wieder, dann gewinnt Europa an Akzeptanz.

Und was passiert?

Da wandert die deutsche Justizministerin nach Brüssel, um die Vorratsdatenspeicherung mit ihren europäischen Kollegen auszuhandeln. Dem erstaunten deutschen Publikum erklärt sie dann, Deutschland könne gar nicht anders als die Vorratsdatenspeicherung einführen. Gut, dass Liberale dieses Doppelspiel nicht mit machen. Gut, dass Liberale gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe klagen.Zu wenig Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten, das schadet der Demokratie in Berlin und Brüssel.

Mit dem Bürgerrechtsabbau in Brüssel und Berlin muss endlich Schluss sein. 2009 bietet die Chance, für die Bürgerrechte in Deutschland und Europa zu stimmen. Liebe Bürger: Sie können den dramatischen Bürgerrechtsabbau mit Ihrer Stimme für die FDP endlich stoppen!

Wir Liberalen machen jetzt am 7. Juni den ersten Schritt. Wir werden unser Ergebnis bei der Europawahl stärken, damit mehr liberale Abgeordnete mit ihren deutschen Kollegen für den Respekt vor den Grundrechten arbeiten können.

Und ab dem 27. September wollen wir Deutschland erneuern. Mit einem Kompass, der sich an den Grundrechten und der Verfassung orientiert. Gerade zum 60. Geburtstag unserer Republik brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Werte des Grundgesetzes. Sie bieten übrigens auch Orientierung in der Wirtschaftskrise.

Wir Liberale sagen: Gut, dass die Charta der Grundrechte in das europäische Vertragswerk von Lissabon aufgenommen wurde. Sie verstärkt die Europäische Menschenrechtskonvention und die „Gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen“ der Mitgliedstaaten. Sie schafft einem neuen und verbindlichen Maßstab, an dem sich nicht nur die europäischen Rechtssetzung, sondern auch die Entscheidungen der Gerichtshof der Europäischen Union messen lassen.

Das reicht nicht aus

Europa muss ehrgeiziger werden und die Grundrechte besser achten und besser schützen. Wir brauchen eine Initiative zu einem starken Grundrechtsschutz in Europa.Leider machen weder Union noch die SPD Anstalten, den Respekt vor den Grundrechten in Berlin und Brüssel wiederherzustellen. Diese Bundesregierung kann Europa nicht gestalten. Weil diese Bundesregierung die traditionelle deutsche Rolle in Europa nicht ausfüllt.

Früher, als Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel Europa prägten, da war die Bundesrepublik die Kraft des Ausgleichs und der Integration. Zwischen den kleinen und den großen, den ärmeren und den reichen, den alten und den neuen Mitgliedsstaaten.Heute muss sich jeder Bürger zum Beispiel in Luxemburg entschuldigen und klar machen, dass Herr Steinbrück seine Privatmeinung äußert und nicht die Auffassung der Bundesbürger. Herr Steinbrück, hören Sie auf mit Ihren Drohkulissen. Ihre peinliche Hilflosigkeit fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.

Finanzminister Steinbrück wird zur Belastung für die gesamte Bundesregierung. Entweder ist er sich der Tragweite seiner Äußerungen nicht bewusst oder er ist sich nicht sicher, was er damit anrichtet. Unseren Freunden in Luxemburg rufe ich zu: Lieber Herr Premier Juncker, die FDP wird dafür sorgen, dass auch im Herbst eine andere Europapolitik gemacht wird. Zu spüren ist ja, dass das Misstrauen gegenüber Europa wächst. Das liegt auch daran.

Bei aller berechtigter Kritik an Bürokratie und Regulierung durch Brüssel: Europa ist mehr als das Glühbirnenverbot. Und liberale Europapolitik ist mehr als die berechtigte Kritik an diesem Glühbirnenverbot. Liberale verlieren nie die Leidenschaft für Europa, auch wenn es Probleme gibt. CDU/CSU und SPD fehlt die Leidenschaft für Europa. Wir haben diese Leidenschaft, verbunden mit einer tiefen europäischen Grundüberzeug. Wir machen Vorschläge für die Zukunft der EU und stellen sie zur Wahl. Andere beschäftigen sich mit Wahltaktik. Wir schaffen Begeisterung, weil wir Bayern in Europa nach vorne bringen. Wir machen Europa nicht mit Vorliebe schlecht, um nach Wählerstimmen zu schielen.

 Nur wenn wir deutlich sagen, wie wir Europa verbessern können, dann schaffen wir Begeisterung.

 Sie haben ja sicher auch mit Neugierde verfolgt, welche Vorschläge Edmund Stoiber zum Bürokratieabbau in Brüssel präsentiert. Ohne jeden Anflug von Ironie: Es ist immer gut, wenn Europaskepsis abgebaut wird. Schließlich hat Herr Dobrindt im Bundestag den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Und wenn gerade Herr Stoiber dazu einen Beitrag leistet: wunderbar. Wenn er dann noch Vorschläge auf den Tisch legt, mindert er das Lamento gegen Europa in seiner eigenen Partei. Ich darf wohl im Namen meiner ganzen Partei sagen: Wir sind neugierig, was mit der konkreten Umsetzung Ihrer Vorschläge passiert, sehr geehrter Herr CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber. Letztens konnte ich die CSU-Europaministerin Emilia Müller vernehmen, Europa müsse sich auf die großen Themen konzentrieren. Wohlgemerkt: sie meinte nicht, dass sich die CSU auf die Europathemen konzentrieren solle – im Europawahlkampf. Frau Ministerin Müller meinte, Europa solle sich konzentrieren, nicht die CSU.

Eine derartig qualifizierte substantielle Äußerung habe ich selten von einer Europaministerin gehört. Wir machen keinen Wahlkampf gegen Europa. Wir machen Wahlkampf für Europa. Europa hat dem alten Kontinent Frieden, Wohlstand und Freiheit in ungekanntem Ausmaß gebracht.

Weder am Drang nach Perfektion, noch am überkommenen Beharren auf ungeteilter nationalstaatlicher Souveränität soll Europa scheitern.

Nur die FDP ist der Garant für ein bürgerfreundliches Europa.