Rede Tutzinger Volksfest

25. August 2009

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich nach Tutzing, zum traditionellen Volksfest, gekommen sind, trotz des nicht gerade berauschenden Wetters.

Im Gegensatz dazu sind die Aussichten für die Bundesrepublik lange nicht mehr so gut gewesen.

Die Bundesrepublik befindet sich heute in einer Periode des Wachstums. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr liegen in der Spanne von 2,5 Prozent (Institut der deutschen Wirtschaft) und 3,2 Prozent (Institut für Weltwirtschaft). Im kommenden Jahr soll das Wachstum zwar etwas langsamer als dieses Jahr, aber weiter überdurchschnittlich gut sein.

Die Arbeitslosigkeit nimmt zur Überraschung aller schneller ab als erwartet. Schon jetzt bleiben Stellen für gut qualifizierte Facharbeiter offen. Auch vor diesem Hintergrund wird die Zuwanderungsdebatte wieder intensiv geführt. In Deutschland gibt es keine Unruhen, keine ernstzunehmenden Massenbewegungen und kaum nennenswerte Streiks, wenn man von der Gewerkschaft Deutscher Lockführer absieht.

Das politische Leben ist stabil. Freiheit und Wohlstand, die großen Parolen großer Wahlkämpfe, erscheinen wieder als erreichbares Ziel für Alle am Horizont.

Was die Perspektive von Freiheit und Sicherheit betrifft, da ist die Perspektive nicht so gut.

Seit Wochen warnen Innenminister Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning, es gebe eine neue Qualität der Bedrohung, Deutschland sei ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerückt. Allerdings wird auch immer darauf hingewiesen, bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass unmittelbar Anschläge bevorstünden.

Begleitet werden solche Gefährdungshinweise durch stakkato-ähnliche Vorschläge des Bundesinnenministers zur inneren Sicherheit.

In seiner unnachahmlichen Art hat Bundesinnenminister Schäuble vor kurzem „Fragen“ aufgeworfen, die zu Recht einen Sturm der Entrüstung auslösten. Müsse man nicht auch das gezielte Töten mutmaßlicher Terroristen - also den politischen Mord – zulassen?

Könne man Gefährder nicht wie Kombattanten behandeln und internieren? „Denkanstöße“ sind das nicht. Der Bundesinnenminister provoziert mit seinen Forderungen einen klaren Verfassungsbruch. Die Verfassung zieht eine rote Linie: Der Schutz der Menschenwürde ist unantastbar. Der Staat darf nicht morden. Und er darf nicht à la Guantanamo Menschen wegsperren. Schäuble will nicht nur wie bisher die Belastbarkeit der Grundrechte testen.

Künftig soll nicht mehr nach dem rechtsstaatlichen Prinzip des konkreten Verdachts gehandelt und dann zu Recht kontrolliert, überwacht und festgenommen werden können. Stattdessen sollen Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte, sehr vage und sehr unbestimmt als Feinde des Rechtsstaats behandelt werden. In der Tradition eines Feindstrafrechts sind Terroristen eben nicht mehr Kriminelle, sondern gefährliche Personen oder „Kombattanten“. Die Einführung eines Kriegsrechts ohne Kriegsstatus ist das Ziel. Zynisch formuliert: Es herrscht Krieg gegen den internationalen Terrorismus, da werden doch „Kollateralschäden“ noch erlaubt sein.

Mit den „Denkanstößen“ entlarvt sich ein Verfassungsverständnis, das die Verfassung als einengend betrachtet. Deshalb möchte Schäuble dieses Gefängnis, wie er die Verfassung immer wieder genannt hat, aufbrechen.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich Bundesinnenminister Schäuble nicht um das Vollzugsdefizit in der Innenpolitik kümmert. Zu wenige Beamte und zu wenig Fachpersonal beklagen ja nicht nur die Polizeigewerkschaft. Deutschland liegt europaweit auf einem letzten Platz bei der Einführung des Digitalfunks. Kann es sein, dass Polizisten teilweise ihr privates Handy bei Ermittlungen benutzen müssen? Gibt es Defizite, Reibungsverluste und Doppelstrukturen in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden? Diese Fragen müssen endlich beantwortet werden. Wie lässt sich der Vollzug bestehender Gesetze besser gewährleisten, die bereits jetzt ein sehr dichtes Kontrollnetz ermöglichen – darum sollte sich der Bundesinnenminister kümmern. Und nicht aus der Verantwortung stehlen.

Neben der ganz konkret gefährdeten Freiheit in Deutschland gibt es noch ein anderes, tief sitzendes schleichendes Unbehagen.

Das Gefühl bleibt, dass es nur die Fassade ist, die als Aufschwung glänzt. Viele Bürger werden den Eindruck nicht los, dass wir politisch von der Hand in den Mund leben. Die Sorge, dass der Aufschwung nur Stückwerk ohne Perspektive bleibt, treibt viele um.

Diese Sorge ist alles andere als unberechtigt: 2006 wurden von jedem erwirtschafteten Euro 42 Cent von den Lohnnebenkosten verschlungen. Sie wandern in die Finanzierung der maroden sozialen Sicherungssysteme, deren Kosten aufgrund unterlassener und verfehlter Reformen und des demografischen Wandels auch weiter nicht in den Griff zu bekommen sind.

Diese notwendigen Strukturreformen sind in den Neunzigern versäumt worden. Auch die Regierung Schröder hinterließ nur Stückwerk. Heute sind es einzig die Liberalen, die mit innovativen Ideen dafür eintreten, den Sozialstaat umzubauen.

Heute brauchen wir mehr denn je: Mut. Der Umbau des Sozialstaats im Angesicht von Globalisierung und demografischem Wandel wird nur gelingen, wenn der Mut aufgebracht wird, politische Mehrheiten für einen Gesamtumbau unseres Systems der sozialen Sicherung anzustreben – und dafür Mehrheiten zu organisieren.

Dazu gehören Grundsätze. Freiheit ist mehr als die Abwesenheit von Zwang. Frei zu sein, Verantwortung für sich und andere übernehmen zu können, das bedeutet immer, die materiellen Voraussetzungen zu besitzen. Die Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft besteht nur, wenn eine materielle Grundlage vorhanden ist.

Der notwendige Umbau des Sozialstaats muss auf der Grundlage einer neuen Politik der Freiheit stattfinden.

Dazu gehört auch eine nüchterne Bestandsanalyse: Ist die fortschreitende Beschneidung persönlicher Freiheiten wirklich eine unumgängliche Notwendigkeit im Kampf gegen eine äußere Bedrohung unserer Lebensweise? Oder wird Freiheit nicht von denen bedroht, die Freiheit zugunsten eines überzogenen Sicherheitsbedürfnisses überall zurückdrängen?

Diese Frage ist auch deshalb so bedeutsam, weil sie über das Maß von Verantwortung entscheidet, das Politikern zukommt.

Diese Fragen hat Günther Beckstein als Innenminister bislang nicht gestellt. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich davon ausgehe – er wird sie auch nicht als Ministerpräsident stellen.

Ich will als Oppositionspolitikerin vornehm darüber hinweg sehen, dass Günther Beckstein in einem doch unübersichtlichen Verfahren Anfang des Jahres als Ministerpräsident „gekürt“ wurde. Vielleicht hat er deswegen darauf gedrängt, vor der parlamentarischen Sommerpause von der CSU-Landtagsfraktion als Nachfolger nominiert zu werden, weil er wirklich unsicher war, ob nicht Edmund Stoiber ihm wieder neue Knüppel zwischen die Beine werfen würde.

Die bayerische Politik hat eben im letzten Jahr eher einer Telenovela geglichen: Bei einer Telenovela endet ein Kapitel mit einem dramatischen Ereignis, der Ausgang bleibt zunächst offen. Das soll motivieren, am folgenden Tag wieder einzuschalten.

Der Ausgang jetzt scheint zunächst jetzt klar: Günther Beckstein wird Ministerpräsident. Und Edmund Stoiber ist jetzt nicht nur mehr ein Ministerpräsident auf Abruf, sondern muss noch fast 3 Monate einen Neben-Ministerpräsidenten ertragen.

Und wozu das Ganze?

Das scheint Günther Beckstein auch nicht so richtig klar zu sein. Sicherlich nicht, um den Taktstock beim Defiliermarsch zu schwingen. Das darf erst der richtige Ministerpräsident und nicht der Ministerpräsident im Übergang. Günther Beckstein dementiert ja selbst die Einschätzung nicht, dass er ein Mann des Übergangs ist. Ministerpräsident im Wartestand seit der Bundestagswahl 2005, dann Mann im Übergang und schließlich bald Mann des Übergangs – kluge politische Führung erwartet auch die CSU nicht.

Deswegen wird Herr Beckstein überall politisch eingehegt, damit ja kein politischer Gestaltungsspielraum für ihn entsteht.

Es ist seltsam, dass die CSU noch vor der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden das neue CSU-Grundsatzprogramm beschließen soll

Seltsam ist auch, dass die CSU unter ihrem künftigen Parteivorsitzendem ein neues Grundsatzprogramm bekommt, das ebenfalls von Edmund Stoiber maßgeblich geprägt worden ist.

Besonders seltsam ist, dass die CSU ein neues Grundsatzprogramm bekommt – und der Kurs unklar ist. So sind die Worte von Edmund Stoiber überliefert, dass das neue Grundsatzprogramm der CSU das konservative Element stärken solle. Die Frage ist nur, ob Herr Beckstein mit seinem ausgeprägten „law-and-order“ Verständnis das konservative Element stärken oder die CSU weiter nach Rechts rücken will.

Nimmt man die Äußerungen von Beckstein und Huber zusammen, dass die CSU stärker der Rechten ein Gesicht geben solle, sind Tür und Tor für Spekulationen geöffnet: Rückt die CSU nach Rechts, weil Frau Merkel behutsam die CDU modernisiert?

Diese Spekulationen werden im Sommerloch täglich angeheizt. Mal ist es CSU-Generalsekretär Söder, der ein konservatives Netzwerk aus der Taufe gehoben hat, deren Mitglieder sich „Jedi-Ritter“ nennen. Ich glaube an dem Namen alleine wird schon deutlich, um was für einen Schmarrn es sich handelt. Dann sind es Vertreter aus der zweiten Reihe wie Herr Singhammer, der das mangelnde demokratische rechte Profil beklagt.

Angesichts des permanenten Lamentierens über das Profil der Union kann ich nur sagen: Die Verunsicherung muss ja groß sein, wenn man dauernd darüber redet, es fehle das konservative Element der Union in der Regierungskoalition. 

Und diese Verunsicherung, sie entsteht nicht durch eine große Koalition mit der SPD, sondern durch die Politik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Diese Verunsicherung entsteht, weil der Modernisierungskurs von Frau Merkel die CSU verstört. Familienpolitik, Integrationsgipfel, Umweltpolitik: Frau Merkel modernisiert die CDU und entrümpelt die CDU-Politik in einem Ausmaß, so dass konservative Geister einen Schreck bekommen – anders lässt sich die Assoziationskette hin zu den „Jedi-Rittern“ wohl kaum erklären.

Frau Merkel hat ein Ziel: Die Union soll nach dem Vorbild anderer westeuropäischer Konservativer in einen sozial mitfühlenden Konservativismus umgemodelt werden. Eine Art sozial mitfühlender Konservativismus, der stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert werden soll – und den dringend notwendigen Umbau des Sozialstaats aus den Augen verliert.

Jetzt könnte ich natürlich behaupten: Schön, dass die CDU zur Kenntnis nimmt, dass gesellschaftlicher Wandel stattfindet. Nur: Er findet auch gegen den Widerstand der CSU statt.

Dass der gesellschaftliche Wandel zu Lasten der Stammklientel geht, das ist im Kern die Analyse der Mehrheit in der CSU: Trotz guter Wirtschaftsdaten geht die Sorge dort um, dass die absolute Mehrheit wackelt.

Vielleicht war es also nicht nur Eitelkeit, dass Noch-Ministerpräsident Edmund Stoiber den ganz großen Wurf zum Ende seiner Amtszeit sucht: Zum Abschluss seiner 14-jährigen Amtszeit legte Stoiber ein Programm für die nächsten vier Jahre vor, das 1,5 Milliarden Euro für Kinder, Bildung und Arbeit verspricht. Allein 30 000 neue Betreuungsplätze hatte Edmund Stoiber bei seiner Abschiedsvorstellung im Landtag im Gepäck.

Übrigens versucht Edmund Stoiber zurzeit mit seinem Prestigeprojekt Transrapid eine Art großes Abschiedsgeschenk zu inszenieren. Falls das Projekt gelingt, wäre das wohl aus seiner Sicht die Krönung seiner politischen Laufbahn – allen finanziellen und technischen Risiken zum Trotz.

Ein Jahr bis zur Landtagswahl 2008 ist lange hin, Herr Beckstein: Da wird sich ja zeigen, ob Sie die Turnschuhe brauchen, die Sie von der CSU-Landtagsfraktion zur Wahl geschenkt bekommen haben.

Das sind schließlich Turnschuhe zum Laufen und nicht nur zum Warmmachen.

In diesem einen Jahr wird Herr Beckstein auch Farbe bekennen müssen, wofür seine Staatsregierung eigentlich stehen soll. Und zwar nicht in dem Sinne, dass er das Abschiedsprogramm von Edmund Stoiber für die nächsten vier Jahre vollzieht. Alleine auf eine brummende Konjunktur zu setzen, nach dem Motto - wird schon werden – das reicht auch nicht für die CSU.

Ein bisschen mehr politische Inhalte würde nicht nur die Konkurrenz gerne erfahren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.

Ich wundere mich schon, dass in den zahlreichen Interviews wenn nur „law-and-order“ Sprüche auffallen, aber nichts zu den Konturen der künftigen Politik. Die Tatsache, dass Herr Beckstein nach wie vor U-Bahn fährt, gehört eben in die Abteilung Boulevard und reicht nicht für ein politisches Profil.
Die bayerische Bürgerschaft hat ein Recht darauf endlich zu erfahren, wozu und warum eigentlich ein Machtwechsel stattfindet.

Es muss ja nicht gleich der Antrittsbesuch eines künftigen Ministerpräsidenten Beckstein in Moskau nebst Abschreiten der Kreml-Garde sein.

Wo sind denn zum Beispiel die Antworten der künftigen Staatsregierung Beckstein auf die Ausbildungsmisere?

16000 Hauptschüler sind in diesem Sommer ohne Lehrstelle – nur rund 40 Prozent haben einen Ausbildungsplatz in Bayern. Diese dramatische Situation auf dem Ausbildungsmarkt lässt sich alleine in Zahlen nicht erklären: Was bedeutet es, wenn in München und Nürnberg fast 28 Prozent der Hauptschulabgänger ohne Perspektive sind?

Was sind die Antworten der künftigen Staatsregierung Beckstein darauf?

Die Botschaft der Staatsregierung Stoiber auf die Misere mangelnder Perspektiven war ja immer: Es wird schon.

Der Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes hat in drastischen Worten deutlich gemacht, dass es wohl nicht wird:

„Gelingt es nicht, den Hauptschülern reelle Berufschancen zu eröffnen, hat diese Schulart keine Zukunftsperspektive“.

Auch wer keine Schulstrukturdebatte will, muss sich aber heute die Frage stellen, ob es den Weg zurück zur Hauptschule überhaupt noch geben kann. Die Konservativen haben es versucht. Preise für die besten Hauptschulen werden vergeben. Man spricht, wo immer möglich, von der Aufwertung der Hauptschule und nennt die Kritiker gern die Rufschänder, die die Hauptschule auf dem Gewissen hätten. Doch die Schülerzahlen sinken und sinken. Eltern stimmen mit den Füßen gegen die Hauptschule, zunehmend auch auf dem Land.
 

Jetzt will die Staatsregierung Hauptschulen mit einigem Geld zu „rhythmisierten Ganztagsschulen“ machen, in denen sich das Lernen in Fächern und AGs mit einer gut gestalteten Freizeit abwechselt.
Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an, auch die konservativ regierten: Es wird nicht reichen, von einer wie auch immer gearteten Aufwertung zu reden und Programme aufzulegen.

Herr Beckstein, was halten Sie eigentlich von dem Vorschlag, künftig Haupt- und Realschule zusammenzulegen und neben dem Gymnasium als eine neue Schulform anzubieten?

Dazu habe ich von Ihnen nicht einmal einen Pieps gehört.

Wahrscheinlich weil Sie auch hier keine neuen Weichen stellen und neue Antworten auf die Ausbildungsmisere suchen, Herr Beckstein.

Bei einer anderen Prognose bin ich dagegen sicher: In der Integrations- und Ausländerpolitik wird Herr Beckstein sicherlich den falschen Weg einer wenig rationalen Politik weiter beschreiten.

Wenn ich Herrn Stoiber davon reden höre, Ausländer müssten sich hauptsächlich einfügen, drängt sich der Eindruck auf: Da passt kein Blatt zwischen den Noch- und den Bald-Ministerpräsident. Es war immer Herr Beckstein, der immer mit viel Schaum vorm Mund eine rationale Integrationspolitik, die natürlich die Interessen von Mehrheit und Minderheit sorgsam austariert, verhinderte. Hier ist zumindest Kontinuität im Schlechten garantiert.

Herr Stoiber hat ja heute mitten im Sommerloch eine neue Debatte über die Familienpolitik einer konservativen Bundesministerin losgetreten – für viele in der CSU scheint Frau von der Leyen mittlerweile ein richtiges Feindbild abzugeben.

Was ist das denn für ein irriges Familienbild, wenn die CSU einfach die Realität leugnet und nicht einsehen mag, dass Familie wirklich dort ist, wo Eltern für Kinder Verantwortung übernehmen – so wie das selbst die CDU mittlerweile definiert.

Kein Wunder, dass die politischen Schlussfolgerungen durch pure Ideologie verhindert werden.

Was heißt das denn, gerade in Bayern, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kindererziehung zu garantieren?

Echte Wahlfreiheit für Erziehende ist angesichts des gesellschaftlichen Wandels überfällig. Eltern mit Kindern, Patchworkfamilien, Alleinerziehende – die Familienformen haben sich grundlegend gewandelt.

Politische Konzepte für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es bislang kaum. Eltern, die jetzt ein Kind bekommen, interessiert nicht, ob es in sieben Jahren, wenn das Kind schon in der Schule ist, Krippenplätze gibt. Sie wollen heute wissen, wer ihr Kind betreut, wenn sie nach dem einjährigen Elterngeld zurück in den Beruf gehen. Beide Elternteile müssen frei entscheiden können, in wie weit sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Wahlfreiheit der Eltern setzt voraus, dass verschiedene Formen der Tagesbetreuung auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Aus bayerischer Sicht ist der Handlungsdruck besonders groß. Bayern war 2005 bundesweit eines der Schlusslichter bei der Ganztageskinderbetreuung von unter Dreijährigen. Angesichts dessen hat der jüngste Vorstoß, ein Betreuungsgeld einzuführen, zu heftigen Diskussionen geführt. Der Vorstoß für eine Heim- und Schnapsprämie, wie es einige Kritiker polemisch formulieren, ist kontraproduktiv. Ein Betreuungsgeld wäre genau das Gegenteil einer zweckgebundenen Familienförderung. Denn damit ist nicht sicher gestellt, ob das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld tatsächlich den Kindern zu gute kommt.

Herr Beckstein, wird die Einforderung einer Heim- und Herdprämie auch Ihr Beitrag in der Familienpolitik sein?

Stattdessen sind neue Wege in der Familienpolitik notwendig. Einen richtigen Weg weist das derzeit viel diskutierte Modell von Betreuungsgutscheinen. Dieses Konzept würde die Nachfrage und die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern und einen echten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Angeboten ermöglichen.
Der Übergang von der Förderung von Einrichtungen hin zur Förderung von Kindern kann mit einem Gutscheinmodell Realität werden. Belgien und Großbritannien sind erfolgreiche Vorbilder.

Unbestritten ist, dass Kinderkrippen die frühkindliche Bildung in den entscheidenden Lebensjahren vor der Einschulung fördern. Sie sind insofern auch ein Angebot zu mehr Chancengerechtigkeit. Gerade sogenannte bildungsferne Familien, deren Kinder die gleichen Chancen zum Start ins Leben brauchen, wird mit mehr frühkindlicher Bildung und Betreuung ein Angebot gemacht. Eltern mit Migrationshintergrund können durch ein besseres Krippenangebot die Deutschkentnisse ihrer Kinder stärken.

Beides - Quantität und Qualität der frühkindlichen Bildung - müssen verbessert werden. Besonders die Qualität der Kinderbetreuung wird angesichts offener Finanzierungsfragen zu wenig diskutiert. Bis heute ist Deutschland weit vom internationalen Niveau frühkindlicher Pädagogik entfernt. Dabei bedürfen insbesondere Krippenkinder einer ganz besonderen Betreuung. Verbindliche pädagogische Standards, eine Anhebung des Niveaus der Erzieherausbildung und regelmäßige Evaluierungen der Kinderkrippen sind bundesweit immer noch unterentwickelt.

In der Familienpolitik ist eben kein Erfolg, wenn sich erst am Ende der Amtszeit von Herrn Stoiber die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Kinderkrippen keine familienfeindlichen Maßnahmen darstellen.

Bayern war jahrelange Schlusslicht bei der Kleinkinderbetreuung und wenn jetzt Frau Stewens betont, Bayern habe aufgeholt, kann ich nur sagen: Besser spät als nie, nur ausreichen tut das nicht.

In Berlin und München, überall hechelt die CSU den Themen auf der politischen Agenda hinterher.

Und in der Wirtschaftspolitik wird zu Recht gefragt, warum die CSU eigentlich einen Wirtschaftsminister in Berlin stellt

Das Land diskutiert seit Monaten eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Und der CSU-Wirtschaftsminister zögert und zaudert, als ob dafür Zeit wäre. Das Land braucht jetzt eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Wir brauchen jetzt eine Politik, die massiv die Lohnnebenkosten entlastet.

In der öffentlichen Debatte ist ja auch der falsche Eindruck entstanden, es ginge um eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Dieser Eindruck ist falsch. Denn es wird nach der derzeitigen Beschlüssen keine Absenkung geben

Fakt ist: Die Koalition erhöht den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozent, bei gleichzeitiger Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozent.
Deswegen fordert die bayerische FDP seit Monaten eine sofortige Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf mindestens 3,5 Prozent.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist ja nicht dafür bekannt, wenig zurückhaltende Prognosen zu geben. Aber nach eigenen Schätzungen werden bei gleichbleibender konjuktureller Lage die Rücklagen bis 2011 auf 26 Mrd. Euro ansteigen. Wenn also selbst BA-Chef Weise Spielraum für eine Beitragssenkung sieht, bleibt nur die Frage, warum eigentlich nicht jetzt?

Der Aufschwung wird zunehmend von der Binnennachfrage getragen. Insofern wäre eine Beitragssenkung auch das richtige Signal, um den Aufschwung zu verstetigen. In der Debatte über die Lohnebenkosten ist der Wirtschaftsminister Glos, wenn nur zögerlich, aufgefallen. Kein Wunder, dass selbst in der CSU gefragt wird, wozu man eigentlich den Wirtschaftsminister in Bayern stelle.

Die tiefen Wunden, die der erzwungene Rücktritt von Edmund Stoiber gerissen hat, kann auch eine gute – bestellte – Umfrage nicht zuschütten. Es war eben Günther Beckstein, der mit 63 beschloss, seinen Lebenstraum als bayerischer Ministerpräsident endlich in Angriff zu nehmen

Insofern ist das gute Ergebnis der Nominierung durch die CSU-Landtagsfraktion nichts anderes als das Signal der Ruhe. Nach all den Skandalen und Putschgerüchten und dem jetzt anstehenden Rücktritt von Edmund Stoiber soll die Langsamkeit von Politik wieder entdeckt werden.

Wenn das auch künftig für die politischen Inhalte zählt, dann erleichtert das zwar der Opposition in Bayern das Geschäft – aber gut für Bayern ist das nicht.

Es gibt lauter unerledigte Aufgaben in Bayern. Antworten sind mit dieser CSU-Regierung nicht in Sicht. Das letzte Jahr der CSU-Regierung wird ein verlorenes Jahr. Wir Liberale sind bereit, unsere politischen Antworten einzubringen und umzusetzen.

Selten waren hierfür die Voraussetzungen besser als heute.