22. September 2009
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
FDP-Landesvorsitzende Bayern
Gedenkfeier Mahnmal Seeshaupt
30. April 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernwieser,
sehr geehrte Herren Pfarrer Znahor und Pfaller,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Graupner,
Gut, dass wir , Jung und Alt, überlebende Opfer, Zeitzeugen, Nachkommen und Bürger/innen aus Seeshaupt uns auch 2009 zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands hier um das Mahnmal von Jörg Kicherer
zum Gedenken versammeln. Seit 1995 erinnern sich viele Menschen hier vor Ort an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Aber wer hätte gedacht, dass die Anteilnahme gerade junger Menschen eher zu- als abnimmt? Und das, 64 Jahre nachdem der Zug mit den ehemaligen KZ-Häftlingen hier hielt.
Gerade die Jugendlichen, die heute hier sind, zeigen, dass Erinnerung gelebt werden kann. Dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus nicht durch den zeitlichen Abstand abnimmt. Dass die Erinnerung an dem Mahnmal von Jörg Kicherer, dieser beeindruckenden Konstruktion aus Schrott, denn mehr waren Menschenleben in den KZ nicht wert, lebendig bleibt. Das ist der Verdienst der Seeshaupter Bürgerinitiative, die 1992 gegründet wurde und gegen Widerstände dieses Mahnmal 1995 möglich gemacht hat, um die Erinnerung lebendig zu halten.
Als am 30. April hier in Seeshaupt die Menschen aus den Waggons gerettet wurden, teilweise waren 90 Menschen in einem Waggon zusammengepfercht, war es für sie eine Befreiung. Eine Befreiung von dem Leid, den mörderischen Qualen in dem Lager Mühldorf, einem Außenlanger des KZ Dachau. Eine Befreiung von der Ungewissheit, was nach dieser einen Nacht, in der der Lokführer verschwunden war und die Dunkelheit sie umgab, mit ihnen geschehen würde. Eine Befreiung von der Irrfahrt, die sie quer durch Oberbayern getrieben hatte. Eine Befreiung von der Barbarei des Nationalsozialismus.
Ein Augenzeuge, ein US-Soldat, der den Waggon öffnete, sagte, er habe nie etwas derartiges Schreckliches gesehen. Menschen, krank, ausgemergelt, zusammengepfercht - ein Bild des Schreckens bot sich den Amerikanern bei der Befreiung.
Hier, am 30. April 1945, als dieser Eisenbahntransport aus dem Außenlager des KZ Dachau mit 2.000 Menschen zum Stehen kam, wurde in Seeshaupt sichtbar, was viele ahnten und viele wussten.
Altbundespräsident Richard von Weiszäcker hat diesen Aspekt des Wissens und Ahnens in seiner vielbeachteten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes 1985 so formuliert:
„Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, dass Deportationszüge rollten. Die Phantasie der Menschen mochte für Art und Ausmaß der Vernichtung nicht ausreichen. Aber in Wirklichkeit trat zu den Verbrechen selbst der Versuch allzu vieler, auch in meiner Generation, die wir jung und an der Planung und Ausführung der Ereignisse unbeteiligt waren, nicht zur Kenntnis zu nehmen, was geschah. Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein, wegzuschauen, zu schweigen. Als dann am Ende des Krieges die ganze unsagbare Wahrheit des Holocaust herauskam, beriefen sich allzu viele von uns darauf, nichts gewusst oder auch nur geahnt zu haben“.
Hier am idyllischen Starnberger See ging der Zweite Weltkrieg an der kleinen Gemeinde Seeshaupt fast ohne direkte Einwirkungen vorbei. Bis an diesem Tag, den 30. April 1945, die Amerikaner die Menschen aus dem Zug befreiten. Die ganze erwachsene Bevölkerung sollte sich anschauen, wie grausam der Nationalsozialismus war. In der Dorfchronik von 1976 heißt es dazu: „Die Bevölkerung wurde von den Amys auf den Bahnhof getrieben, um sich dieses Elend anzuschauen. Viele Tote aus den Waggons waren schon auf dem Bahnsteig ausgebreitet, viele lagen sterbend in den Waggons. Ein Waggon war mit toten, halb verwesten Leichen ca. ein Meter hoch vollgeladen“.
92 Menschen überlebten die Befreiung nicht und starben an den erlittenen Misshandlungen. Sie wurden hier im Ort begraben.
Es ist schwer, wenn nicht schier unmöglich, das Leid der Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands in angemessene Worte zu fassen. Mich erfüllt es als Nachkriegsgeborene mit großer Beklemmung, mit Entsetzen und Grauen, wenn ich bei den unterschiedlichsten Anlässen und Gegebenheiten mit den unermesslichen Leiden und Qualen der Opfer, ihre barbarischen und grausamen Lebensbedingungen und den millionenfachen Morden, dem Hlocaust konfrontiert werde.
Beklemmend, weil der Nationalsozialismus ein deutsches Phänomen ist. Beklemmend, weil das nationalsozialistische Deutschland eine Vorgeschichte hatte. Und beklemmend, weil heute leider immer wieder mit dem historisch längeren Abstand so getan wird, als seien die Verbrechen im nationalsozialistischen Deutschland gleichsam verjährt.
Dass der Mord und der systematisch versuchte Mord an Millionen von Menschen nicht verjähren können, dass die deutschen Verbrechen an der Menschlichkeit nicht in Vergessenheit geraten oder über die Zeit relativiert werden, dazu wollen wir auch heute einen Beitrag leisten.
Sich die damalige menschenverachtende Ideologie vor Augen zu führen, die Leben in lebenswert und minderwertig einzuteilen sich anmaßte, sollte Auftrag und Verpflichtung sein, jeden Menschen als das wertvollste Geschöpf dieser Erde anzuerkennen und gegenüber zu treten. Begegnen wir Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens als des eigenen, anderer Abstammung, anderer geschlechtlicher Neigung und anderer Meinung mit Respekt und der Überzeugung, das jeder seine Daseinsberechtigung hat und niemand, auch nicht der Staat, das Recht zur Entscheidung über Leben und Tod haben.
Lassen wir das damalige Gift der abgrundtiefen Menschenverachtung nicht wieder sich in unser Denken und Fühlen ausbreiten. Folter, menschenverachtende Torturen, Ausgrenzung und Ausschließung sind mit der Verpflichtung, die Menschenwürde eines jeden zu achten, nicht in Einklang zu bringen.
Aber es gibt sie auch heute noch in mehreren Staaten dieser Welt - die antisemitisch motivierte Verfolgung Menschen jüdischen Glaubens. Und auch in Deutschland werden jedes Jahr jüdische Friedhöfe geschändet. Das gemahnt uns, die schrecklichen Folgen dieser von der Politik benutzten Ideologie von 1933 bis 1945 darzustellen, den Nachkriegsgenerationen vor Augen zu führen und dieses Erinnern als einen Weg der künftigen Verhinderung aktiv zu befördern.
Wenn es heute manchmal heißt, der Terror des nationalsozialistischen Deutschlands habe unscheinbar begonnen, trifft das so nicht zu. Schlimmer noch: Solche Aussagen relativieren die Fakten. In den letzten Jahren der Weimarer Republik war es vor allem die SA, die den Terror der Nationalsozialisten für alle sichtbar auf die Straße trug. Richtig ist: Der Terror begann schleichend. Aber er war von Anfang an sichtbar. Es war von Anfang an sichtbar, dass Adolf Hitler und seine Schergen die übrig gebliebenen demokratischen Institutionen von innen heraus auf das Ziel von Mord, Krieg und Vertreibung ausrichteten.
Spätestens seit der Progrom - Nacht am 9. November wussten jede Deutsche und jeder Deutsche und die ganze Welt, was im Deutschen Reich vonstatten ging: die systematische Vertreibung und Ermordung von Menschen, die als anders denkend, glaubend und lebend bezeichnet wurden, obwohl sie es selbstverständlich gar nicht waren.
In dieser Novembernacht zerstörten Deutsche ihre eigenen, europäisch-jüdischen Wurzeln. Von da an wurden die deutschen Juden nicht mehr nur verhohlen denunziert und schikaniert, sondern unter den Augen der Öffentlichkeit sukzessive enteignet, verfolgt, vertrieben und letztendlich ermordet.
Auch heute werden Menschen jüdischen Glaubens, Sinti und Roma, Homosexuelle, psychisch Kranke und die, die vielleicht zu einer Minderheit gehören, gerade aus diesem Grund an verschiedenen Stellen in dieser Welt verfolgt und ermordet.
Über 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und 59 Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf die Barbarei und Greueltaten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden Menschen längst nicht als universeller allgemeingültiger Wert anerkannt, geachtet und verteidigt.
Diese Herausforderung muss auch für die deutsche Politik im 21. Jahrhundert handlungsleitend sein. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie der Anspruch der Unantastbarkeit der Menschenwürde in die Tat umgesetzt wird.
Deswegen ist und bleibt Erinnerung notwendig. Erinnern heißt, um nochmals Altbundespräsident von Weizsäcker zu zitieren, „des Geschehenen so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zum Teil des eigenen Inneren wird“.
Erinnern kann sich daher nicht darin erschöpfen, gebetsmühlenartig an Jahrestagen Altbekanntes zu wiederholen. Rituale sind selten produktiv. Erinnerung darf nicht formelhaft und passiv bleiben. Der Sinn des Erinnerns und Gedenkens muss deutlich werden.
Aus Erinnern muss ein Auftrag erwachsen, ein Handlungsimperativ, der nicht beim „du sollst“ stehen bleibt, sondern die Verpflichtung eines jeden deutlich macht, aktiv dazu beizutragen, dass die Zukunft menschenwürdiger gestaltet wird.
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden Menschen, wie sie in Artikel 1 Grundgesetz, dessen 60. Geburtstag wir dieses Jahr feiern können, verankert ist, ist nicht nur eine Sache der großen Politik. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist die zentrale Norm menschlichen Miteinanders, die wir tagtäglich leben können.
Dieses menschliche Miteinander ist heute zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt.
Über 60 Jahre nach der Befreiung von dem nationalsozialistischen Unrechtsregime ist Rechtsextremismus nach wie vor eine Gefahr in Deutschland. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, fremdenfeindliche Übergriffe und Aufmärsche neonazistischer Organisationen rufen drängender denn je nach differenzierten Antworten.
Insbesondere seit der Vereinigung stellt der politische Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Demokratie in Deutschland dar. Dies wurde nicht nur Anfang der 90er Jahre durch die gewaltsamen Angriffe auf in Deutschland lebende Ausländer u.a. in Mölln, Solingen, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen verdeutlicht, sondern manifestiert sich immer wieder in Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien, wie in Sachsen, Brandenburg dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Offensiv müssen wir als Teil der lebendigen Zivilgesellschaft die Auseinandersetzung führen und bestehen. Überlassen wir der menschenverachtenden Agitation nicht den Platz in unserer Gesellschaft, der ihnen nicht zukommt.
In der Öffentlichkeit zeigt sich eine Neigung zu einem neuen Umgang mit der NS-Zeit. Vermehrt wird die Leidensgeschichte von Deutschen in den Vordergrund gerückt. Fernsehdokumentationen oder Filme wenden sich von den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur ab und fokussieren auf einzelne Personen oder Vorgänge.
Dies birgt die Gefahr, dass die Stimme der Opfer in den Hintergrund gerät und durch Verdrängung in Vergessenheit gerät. Es ist die drängende Aufgabe der politischen Erinnerungskultur, konsequent gegenzusteuern.
Es darf genau so wenig sein, dass mit dem zeitlichen Abstand zu den Untaten des nationalsozialistischen Deutschlands eine „historisierend-vergleichende“ Perspektive dominiert, in der das von Deutschland ausgegangene Leid relativiert wird.
NPD und DVU versuchen auf einem teilweise neuen Niveau die Medien zu benutzen, um mit gezielten Provokationen Aufmerksamkeit zu erreichen. Denken Sie nur an den grobschlächtigen Versuch, die fürchterlich zerstörerische Bombardierung Dresdens durch die Alliierten zur Relativierung des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefährlichkeit dieser Strategie darf nicht unterschätzt werden.
Dieses Problem wird leider viel zu oft vernachlässigt. Wer zulässt, dass das Leid vergleichend und damit relativierend in den Hintergrund gelangt, öffnet der rechtsextremen großen Relativierung Tür und Tor. Es gibt Stimmen in Deutschland, die fordern, es müsse ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden. Martin Walser hat es in den erschreckenden Worten ausdrückt, er sehe Meinungssoldaten am Werke, die mit vorgehaltener „Moralpistole“ und geschwungener „Moralkeule“ einen „grausamen Erinnerungsdienst“ aufzwingen würden.
Lassen wir uns nicht auf so eine falsche und gefährliche Debatte ein. Normalität kann es im Umgang mit dieser Geschichte nie geben. Geschichtsrevision lassen wir, die dieses Mahnmal als ständige Mahnung ernst nehmen, nicht zu.
Einen so genannten Schlussstrich kann und darf es niemals geben. Stattdessen sollten wir wie bisher den anderen Weg gehen. Aktives Erinnern, das einen scharfen Blick auf die Ursachen wirft, muss den großen Relativismus der öffentlichen Debatten ersetzen.
Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus entstand mit dem Grundgesetz gewissermaßen das „demokratisch-freiheitliche Gewissen und Gerüst“ der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland. Die Verankerung der Grundrechte und allen voran der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen waren die direkte Antwort der Mütter und Väter unserer Verfassung auf die Verbrechen der Naziherrschaft.
Die durch das Grundgesetz konstituierte Ordnung hat sich bewährt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie hat uns in die Lage versetzt, sämtliche politische und wirtschaftliche Krisen in der Nachkriegszeit zu meistern, und sie hat dabei niemals ihre integrierende Kraft eingebüßt. Deutschland ist heute ein Land, in dem sich die Menschen mit überwältigender Mehrheit zur bestehenden freiheitlich-demokratischen Ordnung bekennen. Auf diese Leistung, auf diese Verfassung können wir zu Recht stolz sein, und darauf sollten wir auch stolz sein.
Was wir aus meiner Sicht im ideologischen Kampf gegen den Rechtsextremismus brauchen, ist ein aufgeklärter Verfassungspatriotismus, den wir den tumben, rückwärts gewandten und rassistisch-diskriminierenden Parolen von NPD und DVU entgegensetzen können.
Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsens, auch, aber nicht nur der Parteien. Und dafür bedarf es auch mehr, als nur der Aufklärung von Kindern und Jugendlichen.
Uns muss es gelingen, in Deutschland wieder stärker ein Klima der Verständigung und der gegenseitigen Toleranz zu etablieren – im Austausch untereinander, aber auch im Austausch und in der Debatte mit unseren ausländischen Bürgern.
In diesem Geist lässt es sich gut streiten gegen Intoleranz und Gewalt. Lassen Sie uns dies konsequent und mit unnachgiebigem Engagement tun. Das sind wir den Opfern des NS-Vernichtungswahns schuldig. Und das sind wir auch unserem Gewissen und uns selbst schuldig.
Um trotz der besprochenen und nicht zu leugnenden Gefahren für unsere Kultur der Erinnerung meinen Vortrag nicht mit Pessimismus zu beschließen, möchte ich zum Schluss eine Erklärung junger Menschen zitieren, die ich dem Buch „Die junge Generation im Dialog über den Holocaust“ entnommen habe.
Dort schreiben Jugendliche (ich zitiere). „ Wenn also die Angst um die Zukunft des Erinnerns der Ursprung und die Ursache der immer wiederkehrenden Debatte darstellt, dann liegt es an uns Jungen, den Alten diese Angst zu nehmen. Wir jungen Menschen wollen die Erinnerung bejahen, um die Wiederkehr von vergangenen Ereignissen und Verhaltensmustern, also die Wiederholung von Geschichte, möglichst zu verhindern. Dies gelingt uns am ehesten, wenn wir aus der Geschichte gelernt haben.“
Diese jungen Studenten im Alter zwischen 21 und 26 Jahren wollen und haben aus der Geschichte gelernt und schärfen ihre Argumentation und Bewertung an den öffentlich ausgetragenen Diskussionen.
Das macht zumindest verhalten optimistisch.
Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und die Ehre, heute hier bei Ihnen sprechen und mit Ihnen gedenken zu dürfen. Wir verneigen uns vor den Toten, die uns mahnen, dass sich derartiges in Deutschland nie wieder wiederholen darf.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin