Die Situation von Menschenrechtlern in Europarat-Mitgliedsstaaten

25. August 2009

Am 28. Mai 2009 beriet die Parlamentarische Versammlung des Europarats die schwierige Situation von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Menschenrechtsschützern.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief in ihrer Rede dazu auf, die Arbeit von Menschenrechtlern mehr zu würdigen und öffentlicher zu machen:

Parlamentarische Versammlung des Europarats

Tagesordnung „The situation of human rights defenders in Council of Europe member states“

Rede: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ALDE

Die Lage derjenigen, die sich für die Menschenrechte anderer ehrenamtlich oder beruflich einsetzen, ist leider alles andere als gesichert.

Menschenrechtsschützer sind gerade wegen dieser Tätigkeit, wegen dieses so wichtigen Engagements immer wieder schlimmsten staatlichen Pressionen ausgesetzt und brauchen dann selber Schutz.

Ohne den Einsatz von Menschenrechtsschützern sind viele der Werte des Europarates, also der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht durchsetzbar.

Deshalb kommt dem Menschenrechtskommissar des Europarats und uns Parlamentariern eine besondere Verantwortung zu.

Wir müssen besondere Formen der Anerkennung der Menschenrechtsarbeit (Preise, Auszeichnungen, Anhörungen, u.ä.) schaffen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel für das verstärkte Mandat des Menschenrechtskommissars bereitgestellt werden.

Wir müssen für Öffentlichkeit bei Menschenrechtsgefährdungen von Menschenrechtlern sorgen.
Wir müssen uns in unseren nationalen Parlamenten für bessere rechtliche Absicherungen bei Visaerteilungen und Aufenthaltsregelungen einsetzen.

Die von Ihnen, Herr Berichterstatter, eingeforderten Notfallvisa für gefährdete Menschenrechtsschützer gehören ausdrücklich dazu.

Es gibt gewisse Mechanismen für die Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens, die es ermöglichen, die Bearbeitung zügiger und ohne intensive Rückfragen bei den Behörden der Staaten, zu gestalten, in denen gerade die Bedrohung und Gefährdung desjenigen besteht, der möglichst schnell dieses Land verlassen will.

Denn gerade diese Rückfragen gefährden zusätzlich die Lage des Menschenrechtsschützers, der sein Land verlassen muss und dies kann die Hilfe durch eine Visaerteilung verzögern. Vielleicht kommt sie dann sogar zu spät.

Notfallvisa können auch zeitlich und territorial beschränkt werden.

Der sehr ausführliche und erläuternde Bericht gibt sehr informative und wichtige Hinweise auf die Praxis in bestimmten Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel über die humanitären Visaprogramme für Menschenrechtsschützer in Irland und Spanien.

Ohne die Menschenrechtsschützer und ohne ihre Stärkung können viele unserer Werte nicht in den Staaten gelebt werden, in denen zivilgesellschaftliches Engagement nicht erwünscht ist und sogar eher als Bedrohung von den Regierungen und Sicherheitsorganen empfunden wird.

Es ist aber unsere ureigene Aufgabe und Verpflichtung, ihren Schutz auszubauen und sich für sie einzusetzen.

Während meiner Tätigkeit bin ich immer wieder von dem Mut, der Unerschrockenheit, der Unermüdlichkeit und der Selbstlosigkeit von Menschenrechtsschützern tief beeindruckt gewesen. Bei meinem letzten Aufenthalt in Moskau wurde einige Stunden, nachdem ich ein vertrauliches Gespräch mit dem Menschenrechtler Lev Ponomarev hatte, dieser, in der Nähe seiner Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen.

Ein Krankenhausaufenthalt mit ärztlicher Versorgung war zwingend geboten.

Und er lässt sich dadurch nicht einschüchtern!

So wie er verhalten sich täglich sehr viele Menschenrechtsschützer in vielen Staaten.

Holen wir sie stärker ins Licht der Öffentlichkeit.

Der Bericht trägt dazu in hervorragender Weise bei.