Bundesparteitag Potsdam

20. September 2009

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik

In ihrer Rede hat FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik geworben. Für „vermeintlich“ mehr Sicherheit seien durch „Schwarz-Rot“ immer mehr Grundrechte eingeschränkt und „Datenschutz als Täterschutz diffamiert“ worden. Die FDP dagegen habe „die Kompetenz für eine verantwortungsbewusste Innen- und Rechtspolitik“, warb die Liberale.

„Wo der liberale Gedanke schwindet, verliert das Recht“, zitierte die bayerische FDP-Landesvorsitzende den Liberalen Thomas Dehler. Was vor 50 Jahre richtig war, gelte auch heute. Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Telefonüberwachung - für vermeintlich mehr Sicherheit schränke die Regierung immer mehr Grundrechte ein. Die Liberalen dagegen stünden für eine Umkehr und einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vor dem Hintergrund der jüngsten Amokläufe und Gewalttaten in Deutschland warb sie dafür, wieder mehr Nachdenklichkeit in die Politik zu bringen. Man müsse wieder „grundrechtsorientiert statt grundrechtsblind“ agieren. Statt reflexhaften Aktionismus müsse wieder mehr Wert auf eine gute Präventionspolitik gelegt werden. „Wir müssen wieder früher hinschauen.“

Neben der Ausreizung bestehender Instrumentarien des Jugendschutzes müsse die Justiz zügig handeln und die Polizei auf die Straße. Leutheusser-Schnarrenberger trat für mehr Zivilcourage in einer pluralen und offenen Gesellschaft ein. Dafür müsse ein Klima der Sicherheit geschaffen werden. „Wir haben die Kompetenz für eine verantwortungsbewusste Innen und Rechtspolitik“, unterstrich die Liberale.

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