Pressestatement zu NPD-Wahlerfolg in Sachsen

Die Ergebnisse der NPD am vergangenen Wahlsonntag belegen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine Gefahr bleibt.

Politik und Gesellschaft sollten die Wahlergebnisse der NPD zum Anlass nehmen, die Augen vor der Komplexität und dem tatsächlichen Ausmaß des Rechtsextremismus künftig weniger zu verschließen.

Die Diskussion über Rechtsextremismus sollte nicht wieder in die alten Schemata der Vergangenheit verfallen. Medien und Politik haben sich in den letzten vier Jahren zu stark auf die Frage konzentriert, ob eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens geboten sei.

Die Debatte über das NPD-Verbotsverfahren verdeckt nicht nur die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die Debatte über ein Verbot der NPD droht auch die konkrete Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Hintergrund zu drängen: Wie schafft man es, gerade junge Menschen ausreichend gegen rechtsextremes Gedankengut zu „wappnen“? Wie schafft man es wesentlich stärker, Aussteiger aus der rechtsextremen Szene zu erreichen und zu helfen?

Dazu bieten viele Initiativen gegen Rechtsextremismus ein starkes zivilgesellschaftliches Netz. Die beste Investition in ein demokratisches und friedliches Miteinander ist eine spürbare Stärkung dieser Initiativen.

Die FDP setzt sich als Bürgerrechtspartei dafür ein, die Initiativen gegen Rechtsextremismus auf ein stärkeres politisches und finanzielles Fundament zu stellen.

Dazu schlagen wir eine Drei-Säulen-Initiative vor: eine Intensivierung der Programme für den Ausstieg gewaltbereiter und gefährdeter Jugendlicher; mehr Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung; flächendeckende Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit.
 

http://www.tagesschau.de/inland/npd156.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1913237_NPD-bei-L...