Leutheusser-Schnarrenberger zu dem Vorstoß von Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherung

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht.

Bis heute hat die Kommission keinen Entwurf vorgelegt, obwohl Frau Malmström die Evaluierung bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt hat.

Auf Grundlage meines Kompromissvorschlags werde ich jetzt die Kabinettbefassung zum Quick-Freeze-Verfahren einleiten."