Gespräch im ARD Morgenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung

Im ARD Morgenmagazin spricht die Bundesjustizministerin und stellvertretende FDP -Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Forderung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die von ihr vorgelegten grundrechtsschonenden Alternative des anlassbezogenen Quick-Freeze-Verfahrens, eine drohenden Strafzahlungen durch die Europäische Kommission im Falle einer Nichtumsetzung der europäischen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie sowie die Ermittlungen im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Taten der Zwickauer Zelle. "Die Vorwürfe hier werden Ermittlungsarbeiten behindert, sind wirklich unbegründet", so die Ministerin.

Das Interview mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier.