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Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger fordert US-Minister Holder zur Aufklärung über die Prism-Affäre auf
12. Juni 2013 Zu der Debatte über die vermeintliche Internet-Überwachung des NSA erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe an meinen Kollegen Justizminister Eric Holder geschrieben und ihn um Auskunft... mehr »„Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung“
6. Juni 2013 Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die... mehr »Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft
31. Mai 2013 Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Von... mehr »Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
17. Mai 2013
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr »Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte
17. Mai 2013
Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... mehr »Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
17. Mai 2013
Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
mehr »Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder
16. Mai 2013
Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
mehr »Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat
3. Mai 2013
Zu der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin