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Engagierte Debatte über ACTA ist positiv
8. Februar 2012
Zu der Diskussion über ACTA erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Keine Gesetzesänderungen in Deutschland durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
mehr »Mehr Rechte für Versicherte
31. Januar 2012 Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr »Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt
23. Januar 2012 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: mehr »Indexdatei - Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig
18. Januar 2012 Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende... mehr »Patientenrechte werden greifbar
16. Januar 2012 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. mehr »Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt
29. Dezember 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschä... mehr »Ombudsfrau für Opfer der "Zwickauer Terrorzelle"
23. Dezember 2011 Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und... mehr »Kabinett beschließt Aktienrechtsreform
20. Dezember 2011 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute beschlossene Gesetzentwurf entwickelt... mehr »Gespräch im ARD Morgenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung
20. Dezember 2011 Im ARD Morgenmagazin spricht die Bundesjustizministerin und stellvertretende FDP -Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Forderung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die von ihr... mehr »Leutheusser-Schnarrenberger zum Tod von Václav Havel
18. Dezember 2011 Zum Tod Václav Havel erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern, stellvertretende FDP Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Václav Havel hat wie kein... mehr »
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin