Interview mit der Main-Post: „Schwarz-gelb nur mit starker FDP“

Im Redaktionsgespräch mit der MainPost sprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem über die inhaltlichen Übereinstimmungen der FDP mit der Union. Diese lägen insbesondere in einer Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum sowie in der Energiepolitik.

In der Gesundheitspolitik hingegen lägen die Auffassungen von FDP und CDU/CSU auseinander - "wie auch in der Innen- und Rechtspolitik", so die bayerische FDP-Chefin: "Wir sagen klar, dass der Gesundheitsfonds falsch ist und aus bayerischer Sicht von erheblichem Nachteil. Auch in der Innen- und Rechtspolitik dürfen wir nicht immer neue Eingriffsbefugnisse schaffen und das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Grundrechte missbrauchen. Diese Internet-Sperren brauchen wir auf gar keinen Fall. Wir kritisieren massiv die Vorratsdatenspeicherung und das Bundeskriminalamtsgesetz."

Für die Liberalen stehe jedoch fest: "Wir wollen Schwarz-Gelb. Ausreichende Schnittmengen mit SPD und Grünen gibt es nicht."

Die FDP wolle mit Wachstum Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, unter anderem mit Hochtechnologie. Dafür brauche es Investitionen in Forschung und Bildung.

Das gesamte Interview im Wortlaut finden Sie hier.