Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 "Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht in einer Sackgasse"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht in der Samstagsausgabe der FAZ über die Situation der FDP, die Position der FDP in der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer, die Notwendigkeit der Bündelung der Netzpolitik in einem Ministerium, ihr Verständnis eines ganzheitlichen Liberalismus und die Neonazidatei und die klare Position gegen ein übereiltes NPD-Verbotsverfahren. 

"Ich vertrete einen ganzheitlichen Liberalismus, der in einer klaren wirtschaftlichen Ordnungspolitik verortet ist, in Freiheitschancen, die man in einer globalisierten Welt braucht, im Schutz und in Achtung der Grundrechte. Das muss auch ganz deutlich werden in konkretem Regierungshandeln."

"Beim Internet gibt es keine klare Zuständigkeit, das stimmt. Angesichts der Dimension dieser Entwicklung sollte das in einem Haus konzentriert werden."

"Nein, die FDP will kein NPD-Verbotsverfahren um jeden Preis. Ein Verfahren ohne Erfolg wäre eine Katastrophe. Solange man nicht weiß, ob eine Äußerung einem V-Mann zugeordnet werden kann oder einem anderen führenden NPD-Mitglied, und man die Verfassungsfeindlichkeit der Partei nicht mit Sicherheit belegen und vortragen kann, kann man nicht in das Verfahren gehen."

Das gesammte Interview finden Sie hier.