Interview DeutschlandRadio: Keine Verschärfung des Jugendstrafrechts

"Ich halte eine stärkere Polizeipräsenz für das wirkungsvollste Mittel gegen Jugendgewalt."

"Es ist nicht mit einer irgendwie gearteten abschreckenden Wirkung verbunden, was wir ins Gesetz schreiben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. DeutschlandRadio Kultur. "Wichtiger ist doch, was man möglicherweise tatsächlich tun kann, von Prävention bis aber auch zur Durchsetzung bestehender Gesetze." Auch beim Einsatz von zusätzlichen Videokameras auf den Bahnsteigen zeigte sie sich skeptisch: "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir wirklich mit mehr Videokameras auch künftig solche Übergriffe im Vorfeld verhindern. Auch das gelingt leider nicht."

Die FDP-Politikerin sagte zum Zustand der bayerischen Koalitionsregierung: "Ja, wir haben einige Streitpunkte. Natürlich haben wir gerade auch den Wahlkampf, der so ein bisschen die Koalition auch klimatisch in den letzten Wochen belastet." Zu den Forderungen nach höheren Strafen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte sie, dass Fachleute wie die Mitglieder des Richterbundes diese seit Jahren als wirkungslos ablehnen: "Ich hoffe, dass das auch heute im Kabinett so sachlich erörtert wird, dass man jetzt kurz vor der Bundestagswahl nicht eine Bundesratsinitiative startet, die sowieso erst einmal nichts bewirkt. Das ist wirklich ein durchsichtiges Manöver."

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