Im Falle von FDP-Regierungsbeteiligung: Internetssperren werden zurückgenommen

Die FDP will das Internet-Sperren-Gesetz aufhalten.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber der Rheinischen Post: "Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt".

Auch sollte die Bundesregierung unter FDP-Beteiligung die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung solange aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hätte.

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