FDP Bayern sorgt für liberales Klima in der Gesellschaftspolitik

Willkommen in der Moderne: Das Land Bayern hat seine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das 2005 vom Bund beschlossene Lebenspartnerschafts- gesetz aufgegeben.

 "Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21. Jahrhundert anzukommen", erklärte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die FDP hat als Koalitionspartner der CSU geholfen, im 21 Jahrhundert anzukommen. Ich habe mehrfach im Koalitionsausschuss darauf gedrängt, die Klage der alten Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurückzuziehen. Es war seit geraumer Zeit absehbar, dass wie schon beim Versammlungsrecht eine Niederlage in Karlsruhe drohte.

Ich bin froh, dass sich diese Einsicht durchsetzt.

Die FDP hat die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf Bayerns Standesämtern ermöglicht und damit für ein liberaleres Klima gesorgt. Die FDP ist der entscheidende Reformmotor in Bayern. Es braucht die Liberalen, damit sich die CSU in gesellschaftspolitischen Fragen bewegt.

Medienberichte dazu:

Deutschlandfunk

Bayerischer Rundfunk

Süddeutsche Zeitung

Nürnberger Nachrichten