Deutschlandradio-Interview: Grundgesetzänderung für EU-Begleitgesetz unnötig

 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt im Interview mit Deutschlandradio Kultur eine Grundgesetzänderung für das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab

- ebenso wie CSU-Pläne zur parlamentarischen Mitbestimmung bei allen EU-Vorhaben.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Rechte des Bundestages sei ohne Änderung des Grundgesetzes zu erreichen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Die Forderung der CSU, es müsse eine absolute Verbindlichkeit aller Meinungsbildungen des Bundestages in allen europapolitischen Vorhaben geben, lehne sie aber ab. In diesem Fall müsste tatsächlich das Grundgesetz geändert werden. "Deshalb gibt es dort sehr wohl Dissense", betonte die FDP-Politikerin. Was die Ausgestaltung des Gesetzes angehe, sei die FDP "ganz klar bei der CDU und nicht bei der CSU".

Zugleich wies die bayerische FDP-Vorsitzende Vorwürfe der CSU zurück, die Bundesländer würden im EU-Gesetzgebungsverfahren benachteiligt. Sie hätten schon jetzt eine sehr starke Stellung, betonte Leutheusser-Schnarrenberger: "Sie sind teilweise bei den Informationspflichten besser gestellt derzeit als der Bundestag."

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1015185/