Mark Zuckerberg verkündet, dass Facebook und Instagram Meinungen nicht länger zensieren. Prompt folgen die erwarteten Reaktionen: Selbsterklärte Verteidiger der Meinungsfreiheit feiern den Schritt als Sieg über vermeintliche Zensur. Staatsgläubige Aktivisten hingegen fürchten das Ende der Demokratie. Wieder einmal stehen sich zwei Lager in einem unversöhnlichen Kulturkampf gegenüber.

Bisher arbeitete Zuckerbergs Konzern Meta zur Überprüfung viraler Posts mit externen Organisationen zusammen. In Deutschland und der EU übernehmen Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP oder Recherchenetzwerke wie Bellingcat und Correctiv diese Überprüfung.

Doch statt dieses System zu verbessern, schafft Zuckerberg es ganz ab. Die Faktenüberprüfung wird in die Hände der Community gelegt. Zusammengenommen dürfte das die Schleusen für noch mehr Desinformation sowie Hass und Hetze öffnen.

Die Entscheidung über die Frage, was falsch ist, könnte künftig in den Händen derjenigen Gruppe liegen, die am schnellsten viele Menschen für ihre Ansicht mobilisieren kann. Es ginge also nicht um »wahr« und »falsch«, sondern um die Macht der Stärkeren.

Sich allein auf die Macht der Stärkeren zu stützen, ist für die Demokratie schädlich. Sie basiert auf dem Willen der Mehrheit, aber sie garantiert den Schutz aller Bürger, einschließlich Minderheiten. Es darf in einer liberalen Demokratie keine Spielräume für Rassismus oder Diskriminierung geben.

Deshalb gibt es in Deutschland und Europa eine ausgefeilte Rechtsprechung, die Meinungsfreiheit und andere Rechtsgüter wie die Persönlichkeitsrechte abwägt. Eine eindimensionale Sicht auf Meinungsfreiheit ohne Berücksichtigung anderer Grundrechte ignoriert die Komplexität der Demokratie.

Zuckerberg begründet diesen Schritt mit einer Rückkehr zur Meinungsfreiheit und behauptet, er sei durch Druck der US-Regierung zum Löschen wahrheitsgemäßer Inhalte gezwungen worden. Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist nicht glaubwürdig.

Als neues Vorbild benennt Zuckerberg nun die Regelungen auf Plattform X. Seit Elon Musk die Faktenprüfung abschaffte, florieren Desinformationskanäle. Laut einer Analyse der University of Southern California stiegen Hasspostings um 50 Prozent, rassistische Inhalte um 43 Prozent, homophobe Beiträge um 30 Prozent.

Zuckerbergs Argument, die Abschaffung der Faktenchecks stärke die Demokratie, ist heuchlerisch. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Faktenprüfung die Anfälligkeit für Desinformation reduziert.

Wer die Demokratie stärken möchte, sollte eine wahre Demokratisierung von Plattformen fordern: Indem Plattformen die Funktionsweisen ihrer Empfehlungsalgorithmen offenlegen und Nutzer endlich Hoheit über ihre Daten erlangen.