Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform der Nachrichtendienste wirft viele rechtliche, grundrechtliche und politische Fragen auf. Es handelt sich um die tiefgreifendste Reform der Dienste der letzten Jahrzehnte. Außerdem sind wir gut beraten, uns technologisch nicht noch stärker von den marktbeherrschenden Tech-Unternehmen in den USA abhängig zu machen. Schließlich möchte niemand, dass seine persönlichen Daten bei amerikanischen Sicherheitsfirmen landen!
Videokolumne
Für Bürgerrechte und Freiheit – ein politisches Leben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin der Justiz a.D.
Viele Jahre lang habe ich im Deutschen Bundestag für Bürgerrechte und Freiheit gekämpft – als FDP-Abgeordnete aus Bayern und zweimal als Bundesjustizministerin. 1992 zog ich für die FDP in den Deutschen Bundestag ein, zwei Jahre später wurde ich Bundesministerin der Justiz. Von diesem Amt trat ich im Dezember 1995 zurück, nachdem sich die FDP in einer Urabstimmung für den „großen Lauschangriff“ entschied. Danach konzentrierte ich mich auf meine Arbeit als Abgeordnete: Ich war rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und zwischen 2001 und 2002 sowie von 2005 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2009 wurde ich erneut zur Bundesjustizministerin ernannt – als erste Ministerin in der Geschichte der Bundesrepublik, die nach einem Rücktritt dasselbe Amt noch einmal übernahm.
Interview Deutschlandfunk
„Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte“
BND und Verfassungsschutz sollen künftig operativ vorgehen dürfen, etwa gegen Terroristen. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert diese Annäherung an polizeiliche Aufgaben: Das sei nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren.
Kommunale Politik ist das Herzstück der Demokratie
Seit über 20 Jahren engagiere ich mich als Kreisrätin des Landkreises Starnberg. Für mich ist das mehr als ein kommunalpolitisches Mandat – es ist Ausdruck einer tiefen Überzeugung: Demokratie beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen ist lokales Handeln wichtiger denn je. Deshalb setze ich mich heute auch im Gemeinderat von Feldafing ein – dort, wo ich lebe, und wo politische Entscheidungen den Alltag der Menschen unmittelbar berühren.
Das Europäische Liberale Forum (ELF) hat mir auf dem ALDE-Kongress zum 50-jährigen Bestehen in Wien den „Liberal Freedom Award for Lifetime Achievement” verliehen. Ein Preis für das liberale Lebenswerk – bei aller Freude macht mich das auch nachdenklich. Ist das der Schlusspunkt unter jahrzehntelanges liberales Engagement? Nein, es ist eine Motivation, weiterzumachen – überall dort, wo ich Menschen von der Bedeutung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Vielfalt in unserer offenen Gesellschaft überzeugen kann.
Am 10. Mai 1933 verbrannten Studierende in vielen Städten, auch in München, Bücher von Autorinnen und Autoren, die von den Nationalsozialisten diffamiert und ausgegrenzt wurden. Ich möchte daran erinnern, denn es kann immer wieder geschehen, dass Werke von Autoren aus unterschiedlichen Gründen verboten werden.
Die im Kabinett beschlossenen Sicherheitsgesetze gehören im Parlament auf den Prüfstand. 150 000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken in der Petition zum Ausdruck gebracht. Zu tiefer Eingriff in unsere Grundrechte zu wenig Transparenz über die Verwendung persönlicher Daten. Zu wenig Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen wachsam bleiben.
