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"Meine Reform schafft mehr Sicherheit"

15. Juli 2010 |

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in einem Interview mit dem "Münchner 

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Bayern

Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen ... mehr »

Bund

1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich ... mehr »

Wahlkreis

Mein Wahlkreis umfasst die Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und gehört mehr »

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Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung

29. Juli 2010 | Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die morgen in Kraft tretende Rechtsänderung schafft mehr mehr »

EU-weite Mindeststandards im Strafverfahren

20. Juli 2010 | Weiterer Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte mehr »

Interview im Deutschlandradio zur Verlängerung des zivilrechtlichen Varjährungsschutzes

15. Juli 2010 | Frau Leutheusser-Schnarrenberger über ihren Vorschlag für eine zivilrechltliche Verjährungsverlängerung und ihr Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung im Deutschlandradio. mehr »

UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam

15. Juli 2010 | Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention endgü mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast bei der Stuttgarter Zeitung

14. Juli 2010 | Hier finden Sie das Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über ELENA, Präimplantationsdiagnostik und die Steuerpolitik. mehr »

Sterbehilfe: BGH schafft Rechtssicherheit

25. Juni 2010 | Zu der heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung schafft Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und mehr »

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